Der Klimawandel kommt auf
uns zu und wir versuchen ihm zu begegnen
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,
ich hoffe, außer den Abgeordneten der AfD gibt es in diesem Hause niemanden mehr, der noch nicht begriffen hat, welch gravierende Auswirkungen der Anstieg der globalen Mitteltemperatur um wenige Grad auf unsere Welt haben wird. Die Reparatur dessen wird uns um ein Vielfaches teurer zu stehen kommen, als die noch mögliche Vorsorge. Und einiges wird irreparabel sein, wenn erst die Kipppunkte im Klimasystem erreicht sind. Diese Unumkehrbarkeit ist es vor allem, die vielen Menschen zu Recht große Sorgen macht. Sie sollte für uns endlich Anlass zum unverzüglichen und wirksamen Handeln sein. Aus Verantwortung für unsere Kinder und alle nachkommenden Generationen.
Wir müssen den Klimaschutz so ernst nehmen, dass wir die Überlegungen dazu in allen Entscheidungen mit berücksichtigen. Was würde es nützen, auf der einen Seite große Anstrengungen zur CO2 –Minderung zu unternehmen und auf der anderen Seite durch das Setzen falscher Maßnahmen den Ausstoß klimaschädlicher Gase anzuheizen? Das wäre, vom Klima einmal ganz abgesehen, auch kein verantwortlicher Umgang mit Steuergeldern.
Daher freue ich mich, dass wir uns in Jamaika darauf einigen konnten, eine Klimafolgenabschätzung für Gesetzesvorhaben, Verordnungen und in der Ausgestaltung der Förderung zukünftig verbindlich zu machen. Ich bin mir daher sicher, dass wir diesen Antrag mit großer Mehrheit und Unterstützung der Opposition beschließen werden, jedenfalls desjenigen Teils der Opposition, der nicht gegenüber Fakten blind ist.
Ich freue mich, dass sich viele Kommunen in Schleswig-Holstein auf den Weg gemacht haben, mit Klimaschutzzielen, Klimaschutzmanagement und Aktionsplänen. Denn es muss global gedacht, aber auch lokal gehandelt werden. Wir müssen an einem Strang ziehen, auf allen politischen Ebenen, sonst schaffen wir es nicht. Und zwar möglichst viele auf einer Seite. Das Land unterstützt die Kommunen bei dieser Aufgabe, zum Beispiel über die Gesellschaft für Energie und Klimaschutz Schleswig-Holstein GmbH (EKSH) und die Energie- und Klimaschutzinitiative (EKI). Der Landesrechnungshof mahnt uns, wir sollten da noch mehr tun, und wir Grünen sind ebenfalls dieser Ansicht. Die Kommunen sind entscheidende Player. Wir sehen es auch in den Vereinigten Staaten, wo ein völlig außer Rand und Band geratener Präsident das Land tief spaltet, gleichzeitig aber 250 Städte erklären: Wir sind weiter dabei, „We are still in“. Von Anchorage in Alaska über Dallas in Texas bis Miami in Florida. Und nicht zu vergessen unsere Partnerstadt San Franzisco.
Wir beraten hier vier Vorlagen auf einmal, daher ist es schwierig, auf alles einzugehen. Daher nur ein paar Sätze zum Öl. Zum einem das Öl unterm Wattenmeer. Das sollte möglichst bleiben, wo es ist. Nationalpark und Ölförderung vertragen sich nicht. Die Verlängerung der Konzession für die Mittelplate um 30 Jahre bis 2041 durch den damaligen Wirtschaftsminister de Jager konnten wir 2010 nicht verhindern. Unser Antrag, die Ölförderung mit Ablauf der ursprünglichen Konzession in 2011 zu beenden, fand keine Mehrheit. Wir hatten damals den SSW und die Linken auf unsere Seite, die SPD-Fraktion hat sich enthalten. Wenn jetzt im Jamaika-Koalitionsvertrag steht, ich zitiere: „Die Ölförderung im Nationalpark steht im Widerspruch zu den Nationalparkzielen, genießt allerdings Bestandsschutz hinsichtlich der Bohr- und Förderinsel ‚Mittelplate‘“, so bedeutet dies lediglich ein unvermeidliches Zugeständnis an die Rechtslage. Der erste Teil des Satzes macht allerdings klar genug, die bestehenden Förderrechte auszuweiten, egal ob zeitlich oder räumlich, ist davon nicht gedeckt.
Und zum anderen noch kurz zum Öl in den Heizungen. Aus dieser Art der Wärme müssen wir schleunigst aussteigen. Weiter noch neue Ölheizungen zu fördern, ist ein Anachronismus. Die Wärmewende braucht einen klaren Fahrplan, damit Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Handwerk Planungs- und Investitionssicherheit bekommen. Sie muss begleitet werden von sozialer Absicherung und einer Reform des Steuern- und Abgabesystems im Energiesektor. Die dafür vorgesehenen Maßnahmen im Klimapäckchen der Bundesregierung sind bei weitem nicht ausreichend.
Der Klimawandel kommt auf uns zu und wir versuchen ihm zu begegnen. Mit Unterschiedlichen Schwerpunkten:
1. Möglichst nicht zu Lasten von Arbeitsplätzen und Sozialem.
2. Möglichst schnell und wirksam.
3. Möglichst nicht zu Lasten der Wirtschaft.
4. Möglichst technologieoffen.
Wir sehen: die Wege sind unterschiedlich, aber im Ziel sind wir uns einig.
