Steinmeier: Für einen breiten Konsens in der Energiepolitik

Die SPD-Fraktion hat ein umfassendes Programm für eine nachhaltige, bezahlbare und sichere Energieversorgung vorgelegt — und fordert für die Beratungen über einen beschleunigten Atomausstieg und die Zukunft der Energiepolitik einen Sonderausschuss des Bundestages. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte die permanente Umgehung des Parlaments durch Schwarz-Gelb. Union und FDP fehle die Glaubwürdigkeit, eine tragfähige Energiewende einzuleiten.

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Expertenanhörung zu Hamburgs Energiepolitik am 22. März 2012 im Rathaus

Der Themenkomplex „Beteiligung an den Netzgesellschaften für Strom, Gas und Fernwärme" stand im Mittelpunkt der Sitzung des Haushaltsausschusses und des Umweltausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft die am Donnerstag, 22. März 2012, um 17.00 Uhr im Kaisersaal des Rathauses stattfand. Zur Diskussion mit den Ausschussmitgliedern wurden folgende Auskunftspersonen eingeladen: Dr. Monika Beckmann-Petey, Büsing, Müffelmann & Theye, Bremen Carsten Monsees, Ernst & Young GmbH, Bremen Ben Schlemmermeier, LBD-Beratungsgesellschaft mbH, Berlin Sebastian Schröer, Hamburgisches Weltwirtschaftsinstitut Dr. Wolfgang Zander, Büro für Energiewirtschaft und technische Planungen GmbH, Aachen Die Übertragung fand im Rahmen einer Testphase statt,…

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