FAN Aktuell – Weil fordert eine neue Reform der Energiepolitik

Ministerpräsident Stephan Weil fordert eine Reform der Energiepolitik. Das Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern gefährde die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende. Dies teilte der SPD-Politiker gestern in Hannover mit. Vordringliche Aufgabe müsse nun sein, überfällige Reformen umzusetzen, um den Energiesektor wieder auf den richtigen Kurs zu bringen. Nicht nur das Gesetz für Erneuerbare Energien müsse grundlegend aktualisiert werden, auch beim CO2 Zertifikathandel und bei der Debatte über den Steuermarkt muss gehandelt werden. Schon im März hat der Ministerpräsident eine Senkung der Stromsteuer gefordert. Niedersachsen werde auch künftig mehr Druck auf die…

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Populistisch und verantwortungslos: die Energiepolitik der Staatsregierung

Unser energiepolitischer Sprecher Martin Stümpfig entlarvt die dilettantische Energiepolitik der Staatsregierung als "Treppenwitz der Geschichte". Die CSU will den Ausbau der Windenergie verhindern, sagt aber auch nein zum Bau von Stromtrassen. Und das ohne jede fachliche Grundlage, allein aus populistischen Motiven. Wir Grüne wollen die Notwendigkeit der Strompassagen erneut auf den Prüfstand stellen und stellen uns der Diskussion, etwa bei einem Kongress in Nürnberg am 5. Juli 2014, wo verschiedene Wissenschaftler, Befürworter und Gegner der Strompassagen zu Wort kommen werden ( ). Schwarz-Weiß-Malerei à la Seehofer ist bei diesem wichtigen…

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